Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge ist ein lobenswertes Engagement, es zeigt, dass man ein Problem erkannt hat. Grundlegende Rechte, Pflichten und Werte der Gesellschaft für alle verständlich zu machen, zu verlangen, dass Recht und Ordnung eingehalten werden, ist vernünftig und verständlich. Diese Grundlagen fehlen Vielen schon jetzt und sind nicht erst durch den Zustrom von Flüchtenden entstanden. Bisherige Reaktion auf Thematisierung dieser Missstände ist der Vorwurf des Populismus. Welche Aktionen zeigen die Regierungsparteien? Finanzierung von Mitteln zum Zwecke des „Kampf gegen rechts“. Verschwendung von Steuergeldern zur Unterstützung fragwürdiger Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen. Toleranz gegenüber gewaltbereiten „Demonstranten“ bei Veranstaltungen, die wiederum von der mit Steuermitteln finanzierten Polizei im Zaum gehalten werden müssen. Pure Ablenkungsmanöver zur Abschreckung gesetzestreuer friedliebender Bürger, um konservative Politik in Verruf zu bringen und vom eigenen Kontrollverlust abzulenken.
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Rosmarie Neher
AfD KV Ravensburg
Sprecherin, Pressesprecherin