Themenabend April "Deutschland – Ein Rechtsstaat?"

Weingarten: Die Alternative für Deutschland (AfD)


In einem Vortrag am 08.04.2017 vor ca. 40 Sympathisanten hat Walter Schwaebsch, der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Konstanz, über "Deutschland – Ein Rechtsstaat?" referiert. Die Polizei war sicherheitshalber vor der Gaststätte präsent. Sie musste indessen nicht eingreifen oder gar gegen Demonstranten vorgehen.


"Die AfD steht dafür, dass wir unsere eigenen Gesetze wieder anwenden", sagt Schwaebsch, der die seiner Meinung nach zu lasche Rechtspraxis in Deutschland kritisiert. Über die Erläuterung des Artikel 16a GG und der Genfer Flüchtlingskonvention zog er den Bogen zur aktuellen Gesetzeslage in Bezug auf die Staaten Algerien, Tunesien und Marokko, deren Erklärung zu sicheren Herkunftsländern bei der Abstimmung des Bundesrats verhindert wurde. Täterschutz werde betrieben, Rasterfahndung mittels DNA-Analyse ist in Deutschland eingeschränkt, nur als Identifizierungs- und investigatives Mittel erlaubt. Straftäter aus diesen Ländern kommen oft mit Bewährungsstrafen davon, während es in arabischen Ländern eine Bewährung nicht gebe. Neue juristische Begriffe werden benutzt. In lebhafter Diskussion tauschten sich die Beteiligten aus, wie weit die Politik die Gewaltenteilung beeinflusst.


 


Der Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann  konterte auf die Feststellung des Referenten, es gebe kaum noch Opposition im Parlament mit der Feststellung, dass es durch die AfD Landtagsfraktion  sehr wohl möglich sei, politisch Einfluss zu nehmen. Aktuell sind 276 kleine Anfragen gestellt und in den Parlamentsdebatten treffen die fundierten Vorträge der AfD Abgeordneten manchen wunden Punkt und beleben so die Diskussion, die zur aktiven Politikgestaltung unerlässlich ist.


 


Rosmarie Neher


AfD KV Ravensburg


Sprecherin, Pressesprecherin


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