Wie der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen Anfragen hervor. Sie bestätigt, dass mittels eines sogenannte „Personenfeststellungsverfahrens“ anhand eines einfachen Fingerabdrucks Dateien in mehreren potentiellen Herkunftsländern gleichzeitig abgefragt werden können, also selbst dann, wenn der UMA seine Herkunft geheimhält. Zwar wird dieses Instrument bisher nur in Strafermittlungsverfahren angewendet, jedoch „ wäre es absurd, dieses Verfahren nicht bei allen UMA anzuwenden; erstens ist auch die unerlaubte Einreise strafbar, zweitens sind Falschangaben strafbar, und Drittens ließen sich dadurch Kosten in Milliardenhöhe einsparen“, bemerkt der Abgeordnete. Das Verfahren ist einfach, schnell, billig und absolut zuverlässig - und scheine gerade deswegen von Sozial- und Innenministerium bisher nicht ins Spiel gebracht worden zu sein. Entsprechend fällt die Antwort erneut hinhaltend aus.

Kennt das Innenminsterium die eigenen Möglichkeiten nicht ?

Nachdem die Ministerien auf parlamentarische Initiativen der AfD hin früher schon mehrfach glatt leugneten, dass mittels Ausgestaltung der  Nr. 49 der landeseigenen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Altersüberprüfungen durch die Ausländerämter vorgeschrieben werden könnten, legt die aktuelle Antwort auch hier eine Kehrtwende hin: urplötzlich werden diese Verwaltungsvorschriften einschließlich deren Nr. 49 „überarbeitet“; Berg hatte in seinem Antrag über eine volle Seite minutiös eine entsprechende Verwaltungsanweisung vorgeschlagen. „Die Gegenwehr der Minister zur Beendigung des fortwährenden UMA-Skandals geht soweit, dass wir von der AfD die Arbeit des Ministeriums selber machen müssen“, stellt Berg.

Was ist der größere Skandal: massenhafter UMA-Betrug oder Untätigkeit der Minister ?

„Mittlerweile ist offenbar geworden, dass die fortwährend und wider besseres Wissen unterbleibende Altersfeststellung von UMA das Land Milliarden kostet - dieser Preis ist aber nicht zu hoch, wenn es darum geht, die grünschwarze Koalition zu retten. Würde der Innenminister morgen die Ausländerbehörden und das LKA anweisen, alle UMA zu identifizieren, wäre übermorgen die Koalition endgültig zerbrochen, da rund um die UMA ein milliardenschwerer sozial-industrieller Komplex gewuchert ist, dessen Schirmherrschaft die Grünen ausüben, über dessen Wohlergehen sie wachen und in dem sie tausende ihrer Unterstützer untergebracht haben“, schließt Lars Patrick Berg.

Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg