der unterzeichnenden AfD-Kreisvorstände des Landesverbandes Baden-Württemberg\r
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Wir bejahen das von Prof. Patzelt erstellte Gutachten, dessen Fazit lautet: Die AfD-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg bewegt – und zwar in einer möglichst gesichtswahrenden Weise – Wolfgang Gedeon zur Aufgabe seines Landtagsmandats.\r
Quelle:
http://wjpatzelt.de/?p=895\r
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1. Wir erwarten und fordern eine geschlossene Landtagsfraktion, für deren Zustandekommen wir uns engagiert haben.\r
2. Wir begrüßen, dass der Abgeordnete W. Gedeon dem Ratschlag aus dem Gutachten Prof. Patzelts teilweise gefolgt ist, und die AfD- Fraktion verlassen hat. Wir bitten Ihn, den Rat vollständig zu folgen und sein Mandat niederzulegen.\r
3. Wir missbilligen, dass der Ratschlag Prof. Patzelts, eine möglichst gesichtswahrende Vorgehensweise zu verwenden, zum Schaden unserer Partei ungenügend umgesetzt wurde.\r
4. Wir fordern die gewählten Landtagsabgeordneten der AfD auf, sich auf das Verbindende zu besinnen, aufeinander zuzugehen und sich in einer Fraktion zusammenzuschließen.\r
5. Wir fordern die gewählten Landtagsabgeordneten der AfD auf, die Vereinigung nicht durch Forderungen an die jeweils andere Gruppe hinauszuzögern oder zu verhindern.\r
6. Wir fordern diejenigen gewählten Landtagsabgeordneten der AfD, für die das aus persönlichen Gründen nicht möglich erscheint auf, umgehend Ihr Mandat niederzulegen.\r
7. Wir werden gegen Abgeordnete, die weiterhin ihr Mandat in parteischädigender Art und Weise ausüben, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses anstrengen.\r
8. Wir ermahnen alle, sich bei Abstimmungen an die festgelegten Verfahren (einfache Mehrheit, 2/3 Mehrheit) zu halten und das Ergebnis des Abstimmungsverfahrens zu akzeptieren.\r
9. Wir ermahnen alle, sich bei Unstimmigkeiten an die Schiedsgerichte der Partei zu halten und keine öffentlichen Schlammschlachten zu führen, sondern dies gesichtswahrend zu tun.\r
10. Wir missbilligen im Sinne der Subsidiarität grundsätzlich Interventionen von außerhalb der betroffenen Verbände oder Solidaritätserklärungen für nur eine Gruppe. Derartige Entscheidungen trifft ausschließlich ein Parteigericht nach einem ordentlichen Verfahren.\r
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Die zahlreichen Wählerinnen und Wähler, welche bei den Landtagswahlen für die AfD und ihre Kandidaten gestimmt haben, erwarten zu Recht, dass eine Fraktion sich ausschließlich auf ihre parlamentarische Arbeit besinnt und persönliche Interessen sich diesem Wählerauftrag unterzuordnen haben.\r
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19.Juli 2016\r
KV Ravensburg\r
6 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 nicht anwesend\r
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KV Biberach\r
8 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 5 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen, 2 nicht anwesend\r
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KV Breisgau – Hochschwarzwald\r
11 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 4 nicht anwesend\r
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KV Emmendingen\r
8 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 2 nicht anwesend\r
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KV Esslingen\r
7 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 4 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 3 nicht anwesend\r
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KV Göppingen\r
7 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 4 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen, 1 nicht anwesend\r
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KV Lörrach\r
6 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 4 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 2 nicht anwesend\r
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KV Sigmaringen\r
6 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 4 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 2 nicht anwesend\r
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KV Ulm / Alb-Donau\r
4 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, 4 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 0 nicht anwesend\r
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