Debatte zum Chaos der AfD im Baden-Würtemberger Landtag

KV-RAVENSBURG - 15.07.2016
Am Mittwoch fand in Weingarten unser "Schussental-Stammtisch" des AfD-Kreisverbands Ravensburg statt. Unter dem Eindruck der aktuellen AfD-Fraktionsstreitigkeiten im Stuttgarter Landtag wurde die eigentlich als Grundsatzprogramm-Vorstellung angekündigte Veranstaltung kurzfristig zur "Lage der Partei"-Diskussion umgemünzt. Erfreulicherweise konnte hierfür ebenso kurzfristig Daniel Rottmann, AfD-Landtagsabgeordneter aus Ehingen, gewonnen werden. Herr Rottmann ist der aus Ravensburger Sicht nachstgelegene AfD-Abgeordnete und damit eigentlich unser erster Ansprechpartner in Sachen Landespolitik. Er gehört zu den 13 Abgeordneten, die im Zuge der Turbulenzen um den Ausschluss von Dr. Gedeon mit Prof. Dr. Jörg Meuthen die Stuttgarter AfD-Fraktion verlassen haben.\r \r In der mit über 50 Interessenten und Mitgliedern gut gefüllten Klosterstube des Hotel-Gasthof Rößle kam man dann nach der Begrüßung durch Kreissprecher Jürgen Neithardt auch bald zur Sache. Die ursprüngliche Regie von Veranstaltungsleiter Friedrich-Thorsten Müller, zwei Drittel des Abends mit einem "kurzweiligen Kennenlernen" von Herrn Rottmann in Interviewform zu gestalten, konnte nicht durchgehalten werden. Schon nach einer knappen halben Stunde hielt es die von den Stuttgarter Querelen verärgerte Basis nicht mehr auf den Stühlen und die Debatte über die Landtags-AfD kam voll in Gang.\r \r Daniel Rottmann versuchte sehr sachlich und standhaft seine Haltung darzulegen und räumte ohne Umschweife ein, dass hier auf allen Seiten Fehler gemacht wurden. Sein Stand gegenüber dem Publikum wurde durch diese Versuche der Ausgewogenheit aber nicht besser, sondern eher schlechter. Unserer Basis fehlt sichtbar jedes Verständnis für "diese Machtkämpfe und Eitelkeiten". Der Grundtenor war: "wir müssen für die AfD allein wegen unvermeidlicher übler Nachrede und teils sperrigen Forderungen genug aushalten, da kann es nicht sein, dass wir uns jetzt auch noch zum Gespött des politschen Gegners machen müssen." Niemand im Publikum war - bei sonst erkennbar großen Sympathien für Jörg Meuthen - bereit, sich in dieser Rivalität auf die Seite eines Lagers zu stellen. "Kriegt das wieder hin, rauft euch zusammen, besinnt euch auf das Verbindende!" - war unisono und in sicher 20 Wortmeldungen die Botschaft, die man MdL Rottmann mit auf den Weg nach Stuttgart gab. Niemand will, dass sich "wegen nichts" ein Essener Parteitag nun auf Landesebene wiederholt, nur weil 22 gutbezahlte AfD-Landtagsabgeordnete zu unprofessionell sind, ihre Fraktion länger als drei Monate geräuschlos zusammen zu halten. "Der Stein des Anstoßes ist weg, was wollen die noch? - Wenn es denen Ernst ist, dass sie in tiefer Sorge um unser Land sind, dann geht das gar nicht, dann haben eigene Befindlichkeiten hinten anzustehen", äußerte am Rande der Veranstaltung noch ein Teilnehmer.\r \r Richtig wütend wurden einige Gäste als Daniel Rottmann doch noch so unvorsichtig war, die in der AfD-Fraktion verbleibenden acht Abgeordneten als Verteidiger des Antisemitismus / eines Antisemiten hinzustellen. Hier wurde er deutlich darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die "Politische Korrektheit" - und damit für die Meinungsfreiheit - Teil der DNA der AfD ist. Entsprechend ginge es den anderen darum, mit Meinungsverboten sehr sehr vorsichtig umzugehen und erst einmal nicht über jedes Stöckchen zu springen, dass einem die Altparteien hinhalten. Niemand unter den Gästen hatte seinerseits den Eindruck, dass unter den verbleibenden acht AfD-Abgeordneten der alten Fraktion deshalb Antisemiten oder Antisemitismusverteidiger wären. Derartige Unterstellungen wurden als Ehrabschneidung und Vorwand angesehen. In aller Deutlichkeit wurde Rottmann in der Erwiderung bei seinen eigenen Worten gepackt und klar gestellt, dass durch die Vorgeschichte der ungliücklich gestarteten Fraktionsführung von Jörg Meuthen hier definitiv über etwas anderes abgestimmt wurde, als über die Daseinsberechtigung von Antisemitismus in der AfD! Versammlungsleiter Müller brachte es auf den Punkt, dass hier auch acht/neun von 22/23 mit der Fraktionsführung hoch unzufriedene Abgeordnete durch die notwendige 2/3-Mehrheit für einen Fraktionsausschluss plötzlich eine Sperrminorität in die Hand bekommen und diese für ihre Zwecke genutzt hätten.\r \r Der hitzige aber in Form und Umgang trotzdem verbindliche und unterhaltsame Abend endete in interessanten Einzelgesprächen an den Tischen. Ganz sicher ist danach ein nachdenklich gewordener MdL Rottmann nach Ehingen und Stuttgart zurückgereist.\r \r Wir hoffen, bei seinem nächsten Besuch im Kreisverband uns mit ihm wieder um die wirklich wichtigen Dinge in unserem Land kümmern zu können und dann auch mehr von der AfD-Arbeit im Landtag zu erfahren.\r
\r \r FT- Müller\r \r
\r AfD KV Ravensburg\r Stellv. Sprecher, Pressesprecher
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