Zur Spaltung der AfD Landtagsfraktion

KV-RAVENSBURG - 06.07.2016
Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete der AfD-Baden-Württemberg,\r \r so geht das nicht! Die Art und Weise, wie sich die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag gerade vor aller Augen gespalten hat ist für uns nicht hinnehmbar! Und diese Einschätzung bezieht sich auf sämtliche handelnde Personen!\r \r Zunächst einmal die Punkte, die eigentlich unstrittig sein sollten:\r \r + Für Antisemitismus ist in der AfD kein Platz. Es ist für die AfD überlebenswichtig, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen\r + Unser Land leidet unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Für diese zu kämpfen ist die AfD angetreten. Gleichwohl muss man klar unterscheiden, welchen Meinungen wir innerhalb des AfD-Spektrums ein Zuhause geben wollen und welchen nicht! Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge!\r + Es kann nur eine AfD-Fraktion im Landtag in Stuttgart geben, die als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, den Bundes- und Landesvorstand, sowie die AfD-Basis zur Verfügung steht\r + Partei- oder fraktionsinterne Probleme müssen partei- oder fraktionsintern gelöst werden. Dies kann gegebenenfalls mit Hilfe eines Mediators von innerhalb oder außerhalb der Partei geschehen. Ein solcher muss aber von beiden Seiten vorher anerkannt sein. Frauke Petry kam durch ihre Unstimmigkeiten mit Jörg Meuthen definitiv für diese Rolle nicht infrage und hat mit ihrer Pressemeldung zur vermeintlichen Aufhebung der Spaltung nach dem Weggang Gedeons nur zusätzliches Öl ins Feuer gegossen.\r + Wenn der Grund für die Spaltung der Fraktion durch Austritt von Herrn Gedeon eigentlich inzwischen weggefallen ist, diese aber trotzdem fortbesteht, dann müssen zuvor ZWINGEND BEIDE SEITEN etwas falsch gemacht haben! Sicher wäre das Ausscheiden Dr. Gedeons nämlich auch ohne den damit voreiligen Schritt von Herrn Prof. Dr. Meuthen erreichbar gewesen! Umgekehrt stellt sich die Frage: warum haben die in der Fraktion Verbliebenen dann nicht früher eingelenkt?!\r \r DARUM DAZU UNSERE FORDERUNG:\r \r Wir rufen nach dem Fraktionsabschied von Herrn Dr. Gedeon die verbleibenden 22 AfD-Abgeordneten auf, sich in einem moderierten Prozess wieder zusammenzuraufen! Wir messen Ihrer aller Leistung im Moment zuvorderst daran, wie viele der 22 Sie wieder "unter einen Hut" bekommen! Besinnen Sie sich auf das Verbindende und lassen Sie Gras über das Trennende wachsen!\r \r Hier geht es nicht um die Eitelkeiten von 22 AfD-Wahlkämpfern, die das Glück hatten ein gut dotiertes Landtagsmandat zu ergattern, sondern um unser Land und die AfD-Basis, die weiterhin im Ehrenamt unzählige Stunden leistet, damit auch im Bundestag und im nächsten baden-württembergischen Landtag möglichst viele AfD-Vertreter Einzug halten werden und wir die Politik ändern können\r \r Vermutlich wäre dafür die Rückkehr der Gruppe um Jörg Meuthen der sinnvollere Weg, weil wir eine "Alternative für Baden-Württemberg"-Fraktion genauso wenig brauchen, wie früher einen "Weckruf". Da Jörg Meuthen weiterhin die Mehrheit der AfD-Abgeordneten hinter sich hat muss dem aber eine "Ergebenheitsadresse" der in der Fraktion verbliebenen voraus gehen. Sicher sind dafür auch einige wechselseitige Entschuldigungen nötig. Wer bei wem wissen Sie sicher besser als wir. Diese menschliche Größe erwarten wir aber von Ihnen, unseren Abgeordneten!\r \r Wir wünschen Ihnen, uns und Deutschland, dass dieses Kunststück gelingen möge! Vielleicht ist es am besten, wenn alle Beteiligten erst einmal in den verdienten Urlaub fahren und sich erholen.\r \r Die AfD braucht keine "Lager" und Grabenkämpfe, dazu ist die Lage, in der sich unser Land befindet viel zu ernst! Wenn das "Projekt AfD" misslingt, wird auch Deutschland scheitern! In diesem Sinne bitten wir auch die übrigen Kreisverbände im Ländle, die Situation nicht noch mehr anzuheizen!\r \r Mit freundlichen Grüßen\r \r - Der Vorstand des AfD Kreisverband Ravensburg -
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