Aktuelles aus Ihrem Kreisverband

Hiermit laden wir Sie zu einer Veranstaltung unseres Nachbarkreisverbandes ein

 

 

 


AfD-Europawahlprogramm, Kapitel 4.1: Keine EU-Steuern und kein EU-Finanzministerium

Die Europäische Union ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Staat. Sowohl das Grundgesetz (Haushaltsvorbehalt des Parlaments nach Art. 110) als auch die EU-Verträge (mit Verfassungsrang) lassen EU-Steuern nicht zu: Als loser Staatenbund hat die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht und darf somit keine „EU-Steuern“ erheben.

Bestrebungen, insbesondere von französischer Seite, dies zu ändern, erteilt die AfD eine entschiedene Absage. Hierdurch würde die Budgethoheit der nationalen Parlamente unterlaufen und die Legitimität der EU deutlich überstrapaziert.Steuern, insbesondere solche, die ausschließlich zur Finanzierung des EU-Haushalts dienen, lehnen wir ab.Die EU soll sich wie ein Club allein aus Beiträgen entsprechend der Wirtschaftskraft ihrer Mitgliedsstaaten finanzieren. Die Zölle werden von den Mitgliedstaaten erhoben und sollen auch in deren Budgets zufließen. Jede Kompetenz der EU zur Besteuerung befeuert den Drang der EU, zu einem selbständigen Staat zu werden. Wir lehnen daher mit aller Entschiedenheit die Vorschläge ab, das Eigenmittelsystem der EU so zu reformieren, dass die EU Zugang zu den von den Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängigen Finanzie-rungsquellen erhält.

Als solche Finanzierungsquellen werden derzeit Plastiksteuern, Dieselsteuern, Erträge aus dem Emissionshandel, Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern oder gar die Seigniorage-Gewinne der EZB genannt. Die EU darf niemals Steuern erheben dürfen. Die AfD fordert umfangreiche Ausgabenkürzungen statt ein überflüssiges EU-Finanzministerium. Die geübte Praxis in der EU, eine Budgetplanung über sieben Jahre, also selbst über eine EU-Wahlperiode hinaus mit faktischer Bindungswirkung für die nationalen Parlamente zu verabschieden, untergräbt die nationale Budgethoheit. Deshalb wird die Budgetplanung auf die jeweilige Wahlperiode des EU-Parlaments begrenzt. Die AfD fordert, den deutschen Anteil an den EU-Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt jährlich einzustellen.

https://www.afd.de/…/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_web.…

https://www.afd.de/europawahl/


Erfolgreiche Wahlkampfveranstaltung mit nahezu 350 Besuchern am 05. Mai in Weingarten

Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl der Kreisverbände Ravensburg und Bodenseekreis in Weingarten mit Dr. Alice Weidel, Lars Patrick Berg und Dr. Rainer Rothfuß
Eine gut besuchte Veranstaltung und viele neue Interessenten, die die AfD näher kennenlernen wollen.
Ein rundum gelungener Nachmittag!

 

 

 

 

 

 

der mit nahezu 350 Besuchern gefüllte große Saal im Kultur und Kongresszentrum - und das an einem Sonntagnachmittag!

 

 

 

die Redner Alice Weidel, Lars Patrick Berg und Rainer Rothfuss mit den Kreissprechern der Kreisverbände Ravensburg Carmen Haug und Bodensee Detlev Galland.


Rede von Alice Weidel am 05.05. im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten

Sie sind interessiert an Fakten? Sie informieren sich unabhängig? Wir möchten, daß Sie sich ein eigenes Bild machen können. Deshalb an dieser Stelle die Rede von Alice Weidel während der Veranstaltung.

Ohne Kommentar, wir richten uns an mündige Bürger, welche ihr Urteil selbständig bilden.


Zu der Veranstaltung gab es natürlich auch einen Artikel der "unabhängigen" Qualitätspresse

es wäre ein leichtes, diesen tendeziösen, fast schon unsäglichen Bericht zu zerlegen. Wir sparen uns das. Lesen Sie selbst, bilden Sie selbst das Urteil ob Sie von der sogenannten "Qualitätspresse" sachlich und vor allem inhaltlich korrekt informiert werden. Apropos Inhalt, wir können in diesem Artikel leider keine inhaltliche Berichterstattung zu der Veranstaltung finden. Käme auf diesem Niveau etwas von uns wäre es wohl ein "Hetzartikel".

Schwäbische Zeitung: Wenig Interesse an Auftritt von AfD-Chefin Weidel - Gestank-Attacke Fall für Polizei

Knapp 200 Demonstranten hatten sich zu einer Gegenveranstaltung eingefunden. (Foto: Julius Böhm)

Nach außen hin hat sich Detlev Gallandt zufrieden mit der Wahlkampfveranstaltung der AfD am Sonntag in Weingarten gegeben. Dass nicht einmal die Hälfte der 550 Plätze im Kultur- und Kongresszentrum Weingarten (KuKo) besetzt waren, machte dem Vorsitzenden der AfD im Bodenseekreis dann...>>mehr

Und wenn man so "qualitätsorientiert" und "unabhängig" ist wie die Schwäbische Zeitung dann wird auch schon mal so fotografiert:

Die AfD hatte mit deutlich mehr Besuchern ihrer Wahlkampfveranstaltung mit Alice Weidel im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten gerechnet. (Foto: Julius Böhm)

natürlich ist es dem Berichterstatter der Schwäbischen freigestellt solche Aufnahmen zu machen. Vergleichen Sie das Bild doch bitte mit den Veranstaltungsbildern oben. Noch Fragen?


Wenig Interesse am Auftritt von AfD-Chefin Weidel? Bei nahezu 350 Besuchern?

Wahlkampf mit grünem Landesminister: Manne Lucha spricht über die Arbeit der Regierung

Der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha spricht vor und mit rund 50 Interessierten in der Meersburger JUFA über die Arbeit der Regierung und seiner Partei – und seine Wünsche für die Zukunft.

Manne Lucha, Landesminister für Soziales und Integration, bei seinem Auftritt in Meersburg. Bild: Sylvia Floetemeyer | Bild: Sylvia Floetemeyer

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Der Checklisten-Minister: wie Jens Spahn in Tettnang angekommen ist

Mehr als 100 Leute sind gekommen, um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an diesem Freitagmittag zuzuhören. Sitze und Bänke in der Wirtsstube des Hopfengut 20 in Tettnang sind bis auf den letzten Zentimeter gefüllt. „Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“ ist der...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Hopfengut in Tettnang. (Foto: Mark Hildebrandt)

Titel der Veranstaltung, organisiert von der Tettnanger CDU. Parteiprominenz aus der Region sitzt hier, aber ...>>mehr

Grünen-Außenpolitikerin Brugger ist gegen "absurde" Abschiebungen

Mit Blick auf die Europawahlen hat die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, (Foto: amm) bei ihrem Besuch in Bad Saulgau kräftig die Werbetrommel für weltpolitikfähiges europäisches Haus gerührt. Emotional wurde es auch in der Diskussion mit den Besuchern. Ein Grund war unter anderem die zunehmende Zahl von Abschiebungen von Flüchtlingen...

Agnieszka Brugger (Foto: Anita Metzler-Mikuteit)

War das Interesse an "femininer Außenpolitik" so groß, dass die Schwäbische keine Besucherzahlen nennen wollte? ...mehr>>

Kein einziger Interessierter kommt zum SPD Infoabend mit Hilde Mattheis MdB

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis will in Munderkingen weiter für eine SPD-Liste kandidieren. (Foto: Sz- khb)

„Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, dass unserer Einladung niemand gefolgt ist“, sagte Hilde Mattheis am Montagabend. Gemeinsam mit dem Munderkinger SPD-Ortsverein hatte die Bundestagsabgeordnete zu einem ...>>mehr


Veranstaltung Europa neu denken

05.05.2019
Einladung zu unserer Veranstaltung am 05. Mai im Kuko Weingarten wir, die Kreisverbände Ravensburg und Bodenseekreis gemeinsam, laden Sie, liebe Bürger und Interessierte, ganz herzlich zu unserer Veranstaltung im Kultur- und Kongressszentrum nach Weingarten ein. Es erwarten Sie hochkarätige Redner und Beiträge. Wir (...)

Notre Dame - eine Tragödie für das christliche Abendland

29.04.2019
Vor Ostern!  In der Karwoche! Eine Tragödie für das gesamte christliche Abendland! Die Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern ebenso für das gesamte christliche Abendland. Jetzt ist Zusammenhalt unter den Völkern Europas gefragt. Es wäre zu (...)

Das Zerstörungswerk der Energiewende fortsetzen

15.04.2019
Auto-CO2-Werte: EU beschließt Armuts-Beschaffungs-Programm Was mache ich, wenn ich den Leuten das Auto und die individuelle Mobilität verbieten will, mich aber nicht so richtig traue? Ich erlasse technische Vorschriften, die das Auto so verteuern, dass es sich ein normaler Autofahrer nicht mehr leisten kann. Für die, (...)

Mitteilung des Landesvorstands zur Berichterstattung über ein Datenleck in der AfD Baden-Württemberg

05.04.2019
Die AfD kann bestätigen, dass es eine nicht autorisierte E-Mail an Mitglieder in Baden-Württemberg gab. Der Inhalt dieser E-Mail enthielt Schmähkritik an dem damals amtierenden Vorstandsmitglied Martin Hess. Der Landesvorstand hat seitdem selbst nachgeforscht und Fachleute zugezogen, um die Ursache dafür zu ermitteln. (...)

Stellungnahme des Landesvorstandes zur Gemeinderatswahl in Ulm

03.04.2019
Der AfD-Ortsverband Ulm hat in Unkenntnis der Unvereinbarkeitsbeschlüsse ein früheres Mitglied der NPD, das sich vor über 30 Jahren von dieser Partei abgewendet hat, auf die Gemeinderatsliste gewählt. Diese Liste wurde vom Ortsverband abgegeben, obwohl sich der Kreisverband mehrheitlich dagegen ausgesprochen, und auch (...)

Islam, Terror und die Einzelfälle

26.03.2019
Hier ist er wieder: der "tägliche Einzelfall" Utrecht: Ministerpräsident Rutte spricht von Anschlag Mitglieder der Spezialkräfte sichern in Utrecht die Straßenbahn, in der die Schüsse fielen Foto: picture alliance / ANP UTRECHT. Nach den tödlichen Schüssen im niederländischen (...)

Klima / Diesel

18.03.2019
Verleger Dirk Ippen: Deutschlands Energiewende-Traum ist eine Utopie FAZ: Redakteur beschimpft kompetenten Leser Leser: „Als Fakten darf ich Ihnen noch verraten dass der CO2-bedingte Anstieg nur etwa 1/4 des bisher beobachteten transienten Werts von rund 0,8 Grad seit vorindustrieller Zeit ist und dass Deutschland mit seinen (...)

Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen

03.03.2019
Gerichtsentscheid: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichenen stigmatisierend und ehrschädigend! Verwaltungsgericht Köln: Potentielle Wähler könnten davon abgehalten werden, die Antragstellerin (Die AfD, Anmerkung der Redaktion) zu wählen oder ihre Mitteilungen und Äußerungen zu (...)

Schwäbische Zeitung und "Qulitätsjournalismus"

03.03.2019
Qualitätsjournalismus der Schwäbischen Zeitung - ein Beispiel gefällig?   Schwäbische : Jede dritte Abschiebung gelingt ...>>zum Artikel das ist doch sehr schön und positiv formuliert, nicht wahr liebe "Schwäbische". Ganz im Sinne der üblichen "neutralen (...)