Stuttgart. Auf Anfrage des Abgeordneten Daniel Rottmann von der AfD im Stuttgarter Landtag zu den Zuständen und Ereignissen rund um die Jakobschule in Stuttgart antwortete die Landesregierung jetzt höchst zögerlich und ausweichend. So übergeht sie einfach die konkrete Frage nach ergebnislosen Gesprächen seit 2011 und setzt erst 2015 an. „Und dann zählt Regierung auch noch seitdem stolz je eine einzige Aktion für die Jahre 2015, 2016 und 2017 auf“, stellt Daniel Rottmann fest. „Immerhin scheint aber die Stadt Stuttgart durch die Presseberichte und unsere Reaktion darauf aufgerüttelt worden zu sein, denn sie hat ein „5-Punkte-Programm“ mit  Aktivitäten aus dem Hut gezaubert,  die zuvor von den städtischen Behörden offenbar strikt verweigert worden waren, so zum Beispiel eine intensive Reinigung im Umfeld der Schule“.

Landesregierung dementiert eindeutige Tatsachen

Obwohl nach glaubhaften Zeitungsberichten von den Betroffenen und der Bezirksvorsteherin auf Bezirksbeiratssitzungen vor Zeugen Ende 2017 eindeutige Aussagen getätigt wurden, leugnet die Regierung sowohl, dass über eine Schulschließung nachgedacht wurde, als auch, dass beschwerdeführende Eltern als „hysterisch“ bezeichnet wurden, „… und führt als Beweis einen einzigen Brief von Eltern an; wir würden gern die zahllosen Briefe und Eingaben von Eltern sehen, die im Lauf der Jahre erfolglos gegen das Bollwerk untätiger Behörden angerannt sind, aber diese schlummern in den Akten als Amtsgeheimnisse“, mutmaßt  MdL Rottmann weiter und beklagt ein langjähriges Vertuschen und Bagatellisieren von unmittelbaren Gesundheitsgefahren für Kleinkinder.

Zuständige Polizeidienststellen personell unterbesetzt

Dass die Landesregierung die Eltern- und Lehrerschaft nicht ernst nimmt, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass - obgleich seit 2011 Mißstände angeprangert werden - das zuständige Polizeirevier Wolframstraße immer noch mit 23 Planstellen unter ihrem Soll liegt; bei der für Rauschgift zuständigen Direktion beträgt die Fehlquote 9 Planstellen. „Nach der Definition des „Brennpunkts“ der Stuttgarter Polizei scheint eine Drogenhölle mit allen gefährlichen Begleiterscheinungen um eine Grundschule mit kleinen Kindern kein Brennpunkt zu sein“, beklagt Daniel Rottmann und ergänzt abschließend: „Was man vor diesem Hintergrund von Beteuerungen der Regierung über „intensivierte Präsenzmaßnahmen und hohen Kontrolldruck“ halten soll, kann sich jeder selbst beantworten; hoffentlich muss nicht erst ein Kind zu Schaden kommen, damit die Politik diesen Augiasstall endlich ausmistet!“

Daniel Rottmann
MdL Baden-Württemberg