Rückkehrende Islamistin aus Baden-Württemberg nicht festgenommen: AfD-Innenpolitiker Berg beklagt "Tomaten auf den Augen"

28.Apr.2018
  Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Bericht der Zeitung "Welt" vom Freitag über die nicht erfolgte Festnahme einer aus dem Irak zurückgekehrten Islamistin mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Die Konvertitin Sabine S. aus (...)

Vizepräsidenten-Wahl: Zerrissenheit der Landesregierung schadet Baden-Württemberg

26.Apr.2018
  Wie schnell man zum Spielball politischer Machenschaften werden kann, musste die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz heute am eigenen Leib erleben. Sie sollte Vizepräsidentin werden, so wünschte es sich ihre Fraktion, fiel im ersten Wahlgang allerdings krachend durch. Die Grünen hatten ihr mehrheitlich die Zustimmung versagt. Eine (...)

Berg: Landtagspoller sind Beleg für Erosion der Inneren Sicherheit

23.Apr.2018
  Der Landtag investiert zwei Millionen Euro, um sich mit Pollern gegen Terrorangriffe zu wehren. Für den sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, stellt dies einen Beleg für die Erosion der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg dar: „Einerseits erzählt uns die Landesregierung alle Bürger (...)

Gewalt gegen Krankenhauspersonal: Berg wirft CDU Blenderei vor

21.Apr.2018
  Bereits 2016 hatte Lars Patrick Berg sich in einer kleinen Anfrage (Drucksache 16/1069) zu Gewalt gegen Personal im medizinischen und pflegerischen Dienst erkundigt und eine spürbare Unterstützung für die Betroffenen sowie eine Einstellungsoffensive gefordert. Aus Sicht Bergs zeigt sich in der aktuellen Forderung von Teilen der CDU (...)

Minderjährige Asylbewerber: AfD sieht Strobl als Plagiator

18.Apr.2018
  Lars Patrick Berg, Sprecher für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion, zeigt sich erfreut über den Erkenntnisgewinn von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser plagiiere, so Berg, eine wichtige Forderung der AfD beim Umgang mit sogenannten minderjährigen, unbegleiteten Asylbewerbern.  Berg forderte Strobl erneut auf, eine (...)

Umweltverschmutzung durch Zementwerke: „Zustände wie in einer Bananenrepublik“

17.Apr.2018
  Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz (...)

Freiwilliger Polizeidienst - das Opfer auf dem Altar des Koalitionsfriedens?

16.Apr.2018
  Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das (...)

Polizeischulen-Standorte: Herre fordert Aufklärung durch Strobl

11.Apr.2018
  Innenminister Strobl steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz und (...)

Lobbyregister: AfD-Berg bietet Grünen-Sckerl Zusammenarbeit an

09.Apr.2018
  Lars Patrick Berg, AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag, bietet Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen, eine Zusammenarbeit bei der Einrichtung eines Lobbyregisters an. Berg hatte bereits im Rahmen einer kleinen Anfrage Informationen zur Thematik eingeholt und die Einrichtung eines Lobbyregisters (...)

Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu

06.Apr.2018
  Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von (...)

Ausbau der B 27: Minister Hermann von der AfD getrieben?

06.Apr.2018
  Die B 27 ist völlig überlastet. Verkehrsteilnehmer und Anwohner – vor allem in Endingen und Erzingen – leiden seit rund einem halben Jahrhundert unter diesem Zustand. Nach langem Warten wurde der Bau einer Ortsumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Doch seit dieser Bekanntgabe ging nichts voran. Am 12. (...)

Messerattacken in Baden-Württemberg - Bestandsaufnahme ist überfällig

03.Apr.2018
  In jüngster Zeit mussten die Bürger im Land von zwei entsetzlichen Messerangriffen in Laupheim und Mühlacker erfahren, wo syrische Ehemänner ihre Frauen verstümmelten bzw. vor den eigenen Kindern abschlachteten. Weniger spektakuläre Messerangriffe sowohl in ganz Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg, sind (...)