Teilnehmer der Aufstellungsversammlung entscheiden über Zulassung der Presse

17.11.2016
Nachdem an dem Beschluss des Afd-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtslehrers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt. Der Landesvorstand wird (...)

Aufstellungsversammlung in Kehl

16.11.2016
Sehr geehrte Vertreter der Presse,   in der Konferenz vom 15.11.2016 hat der Landesvorstand beschlossen, dass die Presse nicht an der Aufstellungsversammlung in Kehl teilnehmen darf. Die Wahlergebnisse werden wir in einem Live-Ticker während der Aufstellungsversammlung über unsere Facebook-Seite des Landesverbandes mitteilen. Am (...)

Kisslegg, Asyleinwanderer und die Realität

15.11.2016
In Kisslegg haben sich Gambier an die Schwäbische Zeitung gewendet, da sie in neue Container umziehen sollen. Hintergrund dafür ist, dass den einheimischen Bewohnern der Parkstraße vor dessen Aufstellung zugesagt wurde, die Containeranlage nur für zwei Jahre an diesem Standort betreiben zu wollen. Diese Frist läuft jetzt aus. Die 24 Bewohner (...)

AfD Ravensburg nominiert Helmut Dietz als Bundestagskandidat

10.11.2016
Ravensburg 10.11.2016. Am vergangenen Sonntag hat die AfD im Bundestagswahlkreis 294 Ravensburg ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. 21 der anwesenden 29 stimmberechtigten Mitglieder  stimmten für den 66jährigen stellvertretenden Sprecher des Kreisverbandes, Helmut Dietz. Auf Bernhard Russ entfielen acht Stimmen. In seiner (...)

Sensation in den USA:
Trump wird Präsident!

10.11.2016
Zumindest das links-liberale Amerika hat ein neues "nine eleven" - oder besser gesagt ein "eleven nine". Denn der 9. November wird als Tag in die amerikanische Geschichte eingehen! Als Tag, an dem das teilweise korrupte politische Establishment und die politische Korrektheit in den USA ihre vorerst empfindlichste Niederlage seit der 68er Kulturrevolution (...)

Petry: Verschleierungs-Verbot – CDU schwenkt auf AfD-Linie ein

08.11.2016
Berlin, 8. November 2016. Der Parteitag der Sachsen-CDU hat sich am Wochenende einstimmig für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgesprochen. Innenminister Ulbig hält die Durchsetzung des Verbots in öffentlichen Gebäuden für sinnvoll und prüft derzeit die Umsetzung auf Landesebene. Dazu erklärt (...)

Keine gruppenbezogene Forschung an demenzkranken Patienten

05.11.2016
Die Parteien im deutschen Bundestag führen derzeit eine kontroverse Diskussion um eine Legalisierung der "gruppenbezogene Forschung" an Demenzkranken. Dabei geht es um die Frage, ob die medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Kranken, z. B. Demenzpatienten, aus medizinischen, ethischen und (...)

Es geht los:
Strafzinsen ab dem ersten gesparten Euro!

04.11.2016
Die Zerstörung des Zinssystems tritt in ihre letzte, entscheidende Phase: Mit der Volksbank Raiffeisenbank Niederschlesien eG verlangt nun die erste Bank Strafzinsen ab dem ersten gesparten Euro! Bisher gab es in Deutschland nur eine Handvoll Banken, die für hohe sechsstellige Beträge Minuszinsen berechnet hatten. Vermutlich ist es auch nur (...)

Pazderski: Abschiebestopp in Berlin – Rot-rot-grün zeigt wo die Reise hingeht

04.11.2016
Berlin, 4. November 2016. Die künftige rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rechtlich fällige Abschiebungen nicht mehr durchführen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Schon heute werden rechtlich fällige Abschiebungen nur noch in verschwindend geringer Zahl vorgenommen. Die Abschiebequote ist (...)

GEZ abschaffen!

31.10.2016
Heute merkt es sogar die BILD: Es gibt hierzulande eine "große GEZ-Verarsche". Durch die Haushalts-Zwanggebühr ist die Anzahl der Beitragzahler (nicht der TV-Nutzer!) gestiegen und es wurde ein Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Statt dieses Geld dem Bürger durch Beitragssenkungen zurückzugeben, wollen die Rundfunkanstalten dieses aber (...)

In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

27.10.2016
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016 Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen (...)

Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 der AfD-Fraktion Baden-Württemberg

25.10.2016
Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 –  Weder „verlässlich“ noch „nachhaltig“, noch „innovativ“ Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu. Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die (...)