Stuttgart. Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, entwickelte sich Mannheim zur Hochburg für Straftäter aus den Reihen der „Flüchtlinge“, die von Bundeskanzlerin Merkel hierher eingeladen wurden. Diese „Flüchtlinge“ geben sich als „minderjährig“ aus, was zur Folge hat, dass die Behörden nichts unternehmen können und somit die Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen bleibt. „Dieses unglaubliche Phänomen wird seit Jahren von allen staatlichen Ebenen kleingeredet bis totgeschwiegen, aber selbst der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz spricht von Staatsversagen“, stellt der in Mannheim direkt gewählte AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos fest. Der asyl- und ausländerpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Rottmann, fügt hinzu, dass „dieser Skandal nicht auf Mannheim beschränkt ist. Die AfD wird über eine parlamentarische Initiative diesen für die Kanzlerin und ihren Statthalter in Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl, hochnotpeinlichen Skandal bis in den letzten Winkel ausleuchten“!
Innenminister Strobl: unglaubhafte Betroffenheit und Nebelkerzen
Mannheims Oberbürgermeister Kurz hatte sich mit einem Brandbrief an den Innenminister gewandt – und gerät aktuell selber in die Bredouille, da der Brief schon vor sechs Wochen verschickt wurde, was ihm den Vorwurf der Geheimniskrämerei einbrachte. „Das wundert mich in keiner Weise – passt es doch ins verheerende Bild, dass die Amts- und Mandatsträger der etablierten Parteien alles tun, um nach Frau Merkels Willen die gravierenden kriminellen Folgen der Masseneinwanderung nicht zu thematisieren“, so Rottmann. Strobl seinerseits habe angeblich „tieftraurig und wütend“ reagiert. „Strobls Reaktion wirkt auf mich erheiternd bis abstoßend“, meint Rottmann dazu, denn dieser habe die Verantwortung auf die Ausländerbehörden abgewälzt, indem er sie „in Zweifelsfällen“ zur Veranlassung von Altersüberprüfungen aufgefordert habe – was von den Ausländerbehörden aber kaum und wenn überhaupt nur höchst mangelhaft und langwierig zu leisten sei, wie jeder Praktiker vor Ort wisse.
Der Staat ist machtlos und will es bleiben
So werden also dank der „Willkommenskultur“ weiterhin unbescholtene Bürger von ausländischen Banden drangsaliert. Die Absurdität der Situation ist nicht zu überbieten: Bürger werden überfallen, verprügelt, beraubt und bedroht von „Flüchtlingen“, die Asyl beanspruchen, weil sie behaupten, dasselbe sei ihnen widerfahren. „Der Staat schaut zu. Er ist weder willens noch in der Lage, seine Bürger zu beschützen. Außer gestanzten Betroffenheitsfloskeln ist von den Regierenden nichts zu erwarten“, zieht Rottmann ein deprimierendes Resümee und ergänzt, dass „die AfD die einzige Partei ist, welche die Kraft und den politischen Willen aufbieten würde, dem Spuk ein Ende zu bereiten“.
Klaus-Peter Kaschke
Pressereferent AfD-Fraktion
Landtag von Baden-Württemberg