Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, hat den Forderungen der EU, die Grenzkontrollen zu beenden, deutlich widersprochen.
Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat unter anderem Deutschland aufgefordert, die ohnehin nur schwachen Kontrollen an den Grenzen zu beenden. Binnengrenzen seien laut der bulgarischen Außenministerin Ekaterina Sachariewa ein Verstoß gegen den „Wert der ungehinderten Freizügigkeit“. Lars Patrick Berg weist die Forderung in einer Stellungnahme zurück:
„Die EU-Binnengrenzen müssen einer erheblich stärkeren Kontrolle unterworfen werden, um illegale Einwanderung endlich zu unterbinden. Offiziell gelangen pro Tag 400 bis 500 illegale Einwanderer in die Bundesrepublik. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Hinzu kommen noch die Einwanderung aus EU-Staaten, EU-Partnerstaaten wie der Türkei sowie die Einwanderung durch die Umverteilung über die EU-Asylverfahren. Solange die EU keine sicheren Außengrenzen bieten kann, ist ein Ende der Binnengrenzen Politik gegen die Bürger!“
Aus Sicht Bergs seien Grenzkontrollen für einen funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich. Es gebe ein Recht auf Heimat, aber kein Recht, sich illegal irgendwo niederzulassen.
Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
