Bereits 2016 hatte Lars Patrick Berg sich in einer kleinen Anfrage (Drucksache 16/1069) zu Gewalt gegen Personal im medizinischen und pflegerischen Dienst erkundigt und eine spürbare Unterstützung für die Betroffenen sowie eine Einstellungsoffensive gefordert.
Aus Sicht Bergs zeigt sich in der aktuellen Forderung von Teilen der CDU nur, dass weder Schwarz-Rot im Bund noch Grün-Schwarz auf Landesebene gehandelt hätten. Vielmehr habe sich die Situation verschlimmert. Die Gewalt in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen nehme laut Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft zu und mache erheblich zu schaffen. Lars Patrick Berg fordert daher erneut:
„Menschen, die in der Pflege oder im medizinischen Bereich tätig sind, tragen bereits heute eine hohe Last. Viele Überstunden, eine zu geringe Bezahlung und Personalmangel sind ein riesiges Problem. Dazu kommt statt Dank und Anerkennung eine steigende Gewalt gegen diese Berufsgruppen. Unser Land braucht dringend eine Einstellungsoffensive im Pflegebereich und eine deutlich bessere Bezahlung. Auch der Gewalt muss der Rechtsstaat entgegen wirken. Es ist dringend notwendig und da fordere ich die Regierung endlich zum Handeln auf, das Strafmaß für Angriffe auf diese Berufsgruppen denen mit Rettungs- und Feuerwehrkräften und der Polizei gleichzustellen!“
Es sei verwunderlich, dass CDU-Politiker zum Handeln aufriefen, obwohl diese an der Regierung seien. „Blendet man hier die Bürger und spielt mit sich selbst Oppositionsscharade?“, fragte Berg abschließend mit Blick auf die Untätigkeit der Regierungsparteien.
Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg