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Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen

KV-RAVENSBURG - 03.03.2019

Gerichtsentscheid: Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichenen

stigmatisierend und ehrschädigend!

Verwaltungsgericht Köln: Potentielle Wähler könnten davon abgehalten werden, die Antragstellerin (Die AfD, Anmerkung der Redaktion) zu wählen oder ihre Mitteilungen und Äußerungen zu lesen

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht in Köln untersagte es der Behörde am Dienstag per einstweiliger Anordnung, zu verbreiten, die Partei werde von ihr als Prüffall bearbeitet...>>mehr

Hans-Georg Maassen: Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äussern

weil sie nicht in die rechte Ecke gestellt werden wollen. Wenn die Bürger aber den Eindruck hätten, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei äussern, weil diese tabuisiert sei, dann gebe es ein Demokratieproblem.

 

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen hat in Köln...>>mehr

 

Ist auch Helmut Schmidt posthum ein "Prüf-Fall" für den Verfassungsschutz?

Die AfD sei laut Verfassungsschutz vor allem durch kritische Aussagen zur Migration zum Prüffall geworden.

 

Wenn alleine kritische Aussagen schon eine Prüfung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen, müsste das Amt dann nicht auch viele weitere Personen und Institutionen zum Prüffall erklären?

Lesen Sie hier ein paar Namen und Beispiele...mehr>

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