OFFENER BRIEF BESORGTER BAD WURZACHER BÜRGER

KV-RAVENSBURG - 25.10.2015
OFFENER_BRIEF_BESORGTER_BAD_WURZACHER_BÜRGER\r \r Was jeder mit ängstlichem Blick auf unsere nicht mehr existenten Grenzen geahnt hat, wird nun Wirklichkeit. 160 neue Asylbewerber werden nicht erst bis Mitte 2016, sondern noch im November in unsere Stadt und ihre Teilorte einziehen. Es werden nicht die letzten sein, denn 409.000 Einreisende in den letzten 40 Tagen bedeuten nach dem Königsteiner Schlüssel nichts anderes als knapp zwei Asylbewerber pro Tag, die auf Bad Wurzach entfallen. Auf ein Jahr hoch gerechnet wären das etwa 700 – oder die Einwohnerschaft Eintürnens.\r \r Wir teilen nicht Bürgermeister Bürkles Optimismus, dass ein Kuhhandel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Völkerwanderung stoppen wird. Eher ist mit einer abermaligen Änderung der Fluchtrouten zu rechnen. Und es ist auch fast egal, ob Bad Wurzach unter grundsätzlicher Beibehaltung der aktuellen Politik die 500 oder 1.000 Neu-Einwanderer-Schwelle nächstes Jahr – oder erst in drei Jahren erreicht. Denn die Botschaft ist dank Bundeskanzlerin Merkel in der Welt: Deutschland will kein Land mit einem Staatsvolk mehr sein, sondern öffnet sich der Weltbevölkerung. Die Menschen der Wellblechstädte Afrikas und der Krisenherde des Nahen und Mittleren Osten machen sich auf den Weg zu uns. Deutschland bekommt einen Klang in der Sehnsuchtswelt dieser Menschen, wie ihn früher nur die USA hatten, nur dass dort niemals ein soziales Sicherungssystem auf Einwanderer gewartet hat, die nicht für sich selbst sorgen können.\r \r Die Stadtverwaltung wurde bei der Gemeinderatssitzung am Montag aufgefordert, einmal Prognosen anzustellen, was 300, 500 oder 1000 Asylbewerber oder Familienangehörige ohne Arbeit unsere Kommune denn kosten würden. Irgendwann sind diese nämlich nicht mehr vom Bund finanzierte Asylbewerber, sondern oft für viele Jahre oder immer gewöhnliche Hartz4-Fälle in städtischer Obhut und mit Sozialwohnungsanspruch. 2013 bezogen laut Statistischem Bundesamt 90% der Libanesen, 53% der Afghanen und 42% der in Deutschland lebenden Syrer Sozialhilfe. Auch das muss Gegenstand der Bürgerversammlung am Montag sein – und nicht nur die Bestätigung der salomonischen Auswahl der Asylunterkünfte. Nur so können wir als Bürger verstehen, was mit uns gerade wirklich geschieht!\r \r Bürgermeister Bürkle kann den Schätzwert bestimmt korrigieren. Aber ein Viertel der Kosten für Hartz4-Einwanderer werden sicher bei der Kommune hängen bleiben. Dies könnten in etwa 300-400€ pro Person und Monat sein – also ab 3.600€ pro Jahr. In einer einfachen Hochrechnung mit 100 neuen Sozialhilfeempfängern oder auch 300 bedeutet das eine „Ergebnisverschlechterung“ unseres Haushalts von 360.000 oder eben 1.080.000€. Letztere Zahl entspricht ziemlich genau dem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts der Stadt Bad Wurzach in 2014. Ist vor diesem Hintergrund wirklich noch zeitgemäß, wenn sich die „Residenz am Ried“ ein neues Hallenbad schenken möchte?! Müsste nicht sofort ein immenses Wohnungsbauprogramm aufgelegt werden, wenn es wirklich unser politischer Wille ist, so viel Menschen bei uns aufzunehmen? Das geplante städtische 8-10-Familien-Haus in der Vorstadtstraße ist da lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein! Und was wird aus unseren kommunalen Steuersätzen, die man im Hinblick auf den geplanten Schwimmbadbau schon in Richtung Obergrenze verschoben hat?!\r \r Es ist offenkundig, dass sich CDU und SPD mit ihrer nur noch naiv zu nennenden Europa- und Einwanderungspolitik vergaloppiert haben. Und die Opposition im Bundestag würde es nicht besser machen. Wenn unsere europäischen Partner – wie schon beim Euro – falsch spielen und die Asyleinwanderung zu einem fast rein deutsch-schwedischen Problem machen wollen, hilft nur noch staatliche Notwehr. Diese, Herr Bürkle, betrifft nicht nur die Grenzsicherung durch den Bund, sondern auch den Umgang mit den ständigen Zuweisungen neuer Flüchtlinge und illegaler Einwanderer! Wir fordern Sie und Landrat Harald Sievers daher auf, es Ihrem CDU-Kollegen Reinhard Krebs, dem Landrat des Wartburgkreises, gleich zu tun und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern.\r \r Wenn das grün regierte Land Baden-Württemberg seinem Beitrag zur Problemlösung nicht nach kommt, indem es demonstrativ langsam abschiebt und der Bund hunderttausendfach die strafbare Handlung des illegalen Grenzübertritts duldet, kann es nicht sein, dass wir als Gemeinde dies widerstandslos ausbaden!\r \r Friedrich-Thorsten Müller, Daniel Schele, Herbert Butscher, Jürgen Bimber, Marlies Mack, Oxana Müller-Becker, Elmar Mack, Herbert Birk, Tobias Friedel (alle Bad Wurzach)\r \r http://diebildschirmzeitung.de/…/14591-leserbrief-zur-buerg…\r
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