Sauerland-Gruppe

KV-RAVENSBURG - 22.09.2015
Die Großzügigkeit unseres Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechts bringt einen - gelinde gesagt - nicht selten ins Grübeln. Erst in diesen Tagen musste in Berlin ein Islamist per finalem Rettungsschuss erschossen werden, weil er dabei war, einer Polizistin den Hals abzuschneiden. Hinterher kam heraus, dass der irakische Täter einschlägig vorbestraft und bekannt war und nur deshalb nicht abgeschoben wurde, weil er auch von der irakischen Justiz gesucht wurde und ihm dort die Todesstrafe gedroht hätte.\r
\r \r Ein ähnlich gelagerter Fall ist die sogenannte "Sauerland-Gruppe", eine Bande junger islamistischer Männer, die vor Jahren bei der Vorbereitung von Sprengstoffanschläger erwischt wurde. Diese Herrschaften haben nun zum Teil ihre Strafen abgesessen - und sind in Freiheit. Niemand geht ernsthaft davon aus, dass sie alle ihrem religiösen Fanatismus abgeschworen haben. Trotzdem sind sie nun unter uns, einer davon sogar im Landkreis Ravensburg. Der SWR berichtet:\r \r "Atilla S. wurde als Helfer der so genannten Sauerland-Gruppe verurteilt. Die Gruppe plante 2007 gigantische Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten in Deutschland. Heute lebt er im Landkreis Ravensburg, hat die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen bekommen und die türkische wohl ebenfalls verloren. Abgeschoben werden kann er nicht, er studiert an einer Fachhochschule, wohnt in einer Art Studentenwohnheim und streitet mit Behörden, wenn man ihn einen Terroristen nennt."\r \r Wieder das selbe Muster: zwingende Abschiebungshemmnisse - hier vermutlich die Staatenlosigkeit, weil die Türkei gleich vorgesorgt hat ihn nicht zurücknehmen zu müssen - und schon haben wir eine vielleicht lebenslange, tickende Zeitbombe unter uns.\r \r Die Politik muss hier dringend Lösungen finden, die von der konsequenten Sicherungsverwahrung über ein restriktives Staatsbürgerschaftsrecht bis zur Abschiebung von staatsfeindlichen Gefährdern auch in Krisenländer reichen könnten.\r \r Als Steuerzahler einem türkischen Islamisten hier im Landkreis ein Studium und Bafög bezahlen zu müssen - und ihn vielleicht morgen in Ravensburg auf dem Marienplatz an der Gurgel zu haben - ist eine unerträgliche Vorstellung!\r http://www.swr.de/…/…/did=16175280/nid=396/zphvfc/index.html\r \r
\r F-T Müller\r AfD KV Ravensburg\r Stellv. Sprecher, Pressesprecher
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