Ungewohnt deutliche Worte zum Umgang mit Wirtschaftsflüchtlingen vom sogenannten Westbalkan findet der Kölner Kardinal Woelki. Seiner Meinung nach soll man Menschen aus diesen Ländern so konsequent und schnell wie möglich in ihre Heimatländer abschieben. Bei niemandem solle auch nur die Hoffnung aufkommen, der eine von hundert oder tausend zu sein, der trotzdem bleiben kann, weil schon dies andere zur Nachahmung anrege.\r
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Gleichzeitig spricht sich der Kardinal für einen "nation
alen Flüchtlingspakt" und gegen Taschengeldkürzungen oder sonstige Maßnahmen aus, die den Aufenthalt von mutmaßlichen Wirtschaftsflüchtlingen unattraktiver gestalten.\r
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Wie bisher kein Politiker hat hier ein hoher katholischer Kirchenmann eine Formel für einen gesellschaftlichen Konsens gefunden die leider in Berlin bisher kaum Wiederhall gefunden hat!\r
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Sicher würde in die Diskussion im Lande viel mehr Ruhe einkehren, wenn der Bürger wieder das Gefühl hätte, dass es in Sachen Asyl mit Recht und Gesetz zugeht und nicht letztlich fast jeder auch abgelehnte Bewerber hier bleiben kann.\r
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Vielleicht sollte man außerdem auch einmal darüber nachdenken, ob es sein kann, dass Sozialleistungsbetrug nach §263 StGB nur für Einheimische ein Straftatbestand ist, der mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden kann. Oder ist die Vortäuschung politischer Verfolgung unter kostspieliger Inanspruchnahme unseres Gastrechts etwa kein Betrug?!\r
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http://www.express.de/…/koelner-kardinal--woelki--fluechtli…\r
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http://www.rechtsanwaelte-eisenberg.de/…/sozialleistungsbe…/\r
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F-T Müller\r
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AfD KV Ravensburg\r
Stellv. Sprecher, Pressesprecher\r
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