\r
\r
Wie bisher kein Politiker hat hier ein hoher katholischer Kirchenmann eine Formel für einen gesellschaftlichen Konsens gefunden die leider in Berlin bisher kaum Wiederhall gefunden hat!\r
\r
Sicher würde in die Diskussion im Lande viel mehr Ruhe einkehren, wenn der Bürger wieder das Gefühl hätte, dass es in Sachen Asyl mit Recht und Gesetz zugeht und nicht letztlich fast jeder auch abgelehnte Bewerber hier bleiben kann.\r
\r
Vielleicht sollte man außerdem auch einmal darüber nachdenken, ob es sein kann, dass Sozialleistungsbetrug nach §263 StGB nur für Einheimische ein Straftatbestand ist, der mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden kann. Oder ist die Vortäuschung politischer Verfolgung unter kostspieliger Inanspruchnahme unseres Gastrechts etwa kein Betrug?!\r
\r
http://www.express.de/…/koelner-kardinal--woelki--fluechtli…\r
\r
http://www.rechtsanwaelte-eisenberg.de/…/sozialleistungsbe…/\r
\r
F-T Müller\r
\r
AfD KV Ravensburg\r
Stellv. Sprecher, Pressesprecher\r
\r