CDU: Kauder fordert Linentreue.
Prof. Dr. Meuthen: Bleiben Sie Ihrem Gewissen treu!

KV-RAVENSBURG - 10.08.2015
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Unionsfaktion im Bundestag, Volker Kauder, Bundestagsabgeordnete der Union, die bei Abstimmung über Zahlungen an Griechenland von der Regierungsmeinung abweichen, nicht mehr in Ausschüsse zu entsenden oder sie daraus abzuziehen,  sagte AfD-Sprecher Jörg Meuthen:\r \r „Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU. Die Freiheit des Mandats ist im Grundgesetz festgeschrieben. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Offenbar sehen Kauder und Merkel mittlerweile keine andere Möglichkeit mehr als das Mittel der Repression, um die immer größer werdende Zahl von Abweichlern bei der Stange zu halten. Das liegt schlicht daran, dass sie in der Frage der Griechenlandfinanzierung argumentativ längst am Ende sind.\r \r Es ist von geradezu bitterer Ironie, wenn eine die größte Bundestagsfraktion stellende Partei sich permanent das Attribut einer „Volkspartei“ ans Revers heftet, sich zugleich aber bereits gegenüber ihren eigenen Mandatsträgern – vom Willen des Volkes in der Frage ganz zu schweigen – dermaßen undemokratisch gebärdet.\r \r Es mag machtpolitisch zwar verständlich sein, dass Kauder und Merkel ihre Fraktion als reiner Abnickerverein lieber wäre, aber noch leben wir in einer Demokratie, in der es nicht vorgesehen ist, dass Zustimmung auf eine solche Weise zu erzwingen versucht wird.\r \r Ich rufe deshalb den aufrechten, ihrem Gewissen folgenden Unionsabgeordneten zu: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie sich, Ihrem Gewissen und der Vernunft treu! Und wenn die Methoden in der Union in dieser Form weiter Schule machen sollten, lade ich Sie herzlich ein, zu uns in die AfD zu kommen und gemeinsam mit uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen.“\r \r Pressekontakt:\r \r Christian Lüth\r Pressesprecher der Alternative für Deutschland (Bund)
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

AFD-BW - 19.07.2022

Impressionen aus dem 17. Landesparteitag in Stuttgart

right   Weiterlesen
AFD-BW - 17.07.2022

Neue Doppelspitze für Baden-Württemberg: Wir gratulieren Markus Frohnmaier und Emil Sänze!

Die AfD Baden-Württemberg hat eine neue Doppelspitze gewählt: Herzlichen Glückwunsch an unsere beiden Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze!  
right   Weiterlesen
AFD-BW - 16.07.2022

Auftakt zu unserem 17. Landesparteitag in Stuttgart mit Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla

   
right   Weiterlesen
AFD-BW - 04.06.2022

Infomobil gegen die Inflation in Karlsruhe

++ Infomobil „Preistreiber Stoppen“ heute aus Karlsruhe ++ Die nächste Station auf unserer landesweiten Energiepreis-Kampagne. Heute klären wir in Karlsruhe ...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 28.05.2022

Infomobil gegen die Inflation: Heute aus Reutlingen

++ Infomobil „Preistreiber Stoppen“ kommt nach Reutlingen ++ Die nächste Station auf unserer landesweiten Energiepreis-Kampagne. Heute geht es nach Reutlingen...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 27.05.2022

Infomobil gegen die Inflation in Bad Dürrheim

++ Energiepreis-Kampagne: Preistreiber stoppen! ++   Essen, Tanken, Wohnen – so teuer wie nie! Unser Infomobil rollt durchs Ländle und klärt auf über die wah...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 06.05.2022

KUNDGEBUNG: PREISTREIBER STOPPEN!

Eine Teuerungswelle rollt durch Deutschland. An der Tankstelle und beim Einkaufen reiben sich viele Bürger ungläubig die Augen – das kann doch nicht sein! Dies...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 08.04.2022

Impfpflicht gescheitert: Ohne AfD wäre das nicht möglich gewesen!

Ohne die Gegenstimmen der AfD-Fraktion wäre die Impfpflicht zur Realität geworden. Der Ampel fehlten mehr als 40 Stimmen, um eine Mehrheit zu erreichen. Ein Erfol...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 07.03.2022

++ Gesund ohne Zwang! Unser Aktionstag in Reutlingen ++

Für freie Impfentscheidung und gegen die Impfpflicht – unter diesem Motto setzten wir am Samstag gemeinsam mit Mutbürgern auf dem Reutlinger Bürgerpark ein Ze...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 21.02.2022

DEUTSCHLANDWEITER AKTIONSTAG: GESUND OHNE ZWANG

Am 5. März 2022 bringen wir den Protest auf die Straße – deutschlandweit! Gemeinsam mit Ihnen möchten wir ein Zeichen setzen – für Ihr Recht auf eine freie...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 08.02.2022

Verschoben: Kundgebung in Villingen-Schwenningen

Aufgrund höherer Gewalt kann unsere geplante Kundgebung in Villingen-Schwenningen leider nicht durchgeführt werden. Es besteht eine Wetterwarnung. So werden für ...
right   Weiterlesen
AFD-BW - 24.01.2022

KUNDGEBUNG IN HERRENBERG: Normalität statt Notstand – Unser 2G heißt Grundgesetz!

„Normalität statt Notstand. Unser 2G heißt Grundgesetz“, so lautete das Motto auf unserer Kundgebung in Herrenberg am vergangenen Sonntag. Rund 500 Bürger li...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Lust auf mehr? Downloads

WAHLPROGRAMM zur Bundestagswahl 2021 und GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up