Abschiebung rückgängig machen!

KV-RAVENSBURG - 08.08.2015
Was für ein absurdes Theater ist doch die deutsche Einwanderungspolitik! Da wird in Sachsen ein seit 21 Jahren hier lebender Weißrusse, der nie einen Cent vom deutschen Staat in Anspruch genommen hat, mit seiner Frau abgeschoben. Zuvor muss er seine Autowerkstatt, die seit 14 Jahren besteht auflösen. Immerhin, der 22jährige Sohn darf bleiben. Die Begründung der Behörden? "Darstellung falscher Tatsachen" und "Täuschung der Behörden"!\r \r Natürlich ist auch die AfD strikt dafür, dass das Erschleichen eines Aufenthalts in Deutschland, z.B. wie hier durch Scheinehen, geahndet werden muss. Das ist kein Kavaliersdelikt! Aber in Zeiten, wo die Bundesregierung damit rechnet, dass - unter "Darstellung falscher Tatsachen"(!) - 600.000 Asylforderer in einem Jahr in Deutschland ankommen, die eigentlich meist sogar "doppelte Illegale" sind, ist die harte Hand der Chemnitzer einfach lächerlich! Hier sollten begrenzte Kapazitäten der Ausländerbehörden und Gerichte lieber auf andere Fälle konzentriert werden! (Schließlich ist gerichtlich bestätigt auch weiterhin nur ein einstelliger Prozentsatz der Asylbewerber politisch verfolgt im Sinne unseres Grundgesetzes und die Antragsteller haben darüber hinaus auch noch wider-EU-rechtlich das Land ihrer Einreise nach Europa zu uns hin verlassen, das sie eigentlich aufnehmen müsste.) \r
\r \r Offensichtlich muss man in Deutschland aber zu den links-grün vernetzten Aktivisten gehören, um etwas gegen Abschiebungen unternehmen zu können, denn eine von Freunden, Kunden und Geschäftspartnern der Familie Schwotzer unterzeichnete Petition an Sachsens Ausländerbeauftragten und viele andere Appelle blieben ohne Erfolg!\r \r Man kann nur hoffen, dass hier das reformierte, noch nicht in Kraft getretene neue Bleiberecht wenigstens nachträglich für Heilung sorgt. Demnach kann, wer acht Jahre in Deutschland gelebt und sich integriert hat, eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Dass die Familie Schwotzer dadurch bei einer Wiedereinreise ohne weiteres ihre Existensgrundlage wiederherstellen kann ist aber eher fraglich.\r \r http://www.freiepresse.de/…/Abschiebung-nach-21-Jahren-Mein…\r \r
\r F-T Müller\r \r AfD KV Ravensburg\r Stellv. Sprecher, Pressesprecher
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