Bernd Lucke zur Kriegsgefahr in der Ukraine
KV-RAVENSBURG - 13.02.2015
In der Ukraine besteht eindeutig eine Kriegsgefahr. Die Antwort auf die Bewaffnung der Separatisten darf jedoch nicht sein, dass der Westen seinerseits Waffen in die Ukraine liefert. Das würde eine Spirale der militärischen Eskalation auslösen und die Gefahr eines Stellvertreterkrieges hervorrufen.\r
Grenzen müssen in Europa unverletztlich sein, aber nicht unveränderlich. Mit militärischen Mitteln dürfen Grenzen nicht mehr verändert werden. Im Zuge des Selbstbestimmungsrechtes der Völker muss es mit friedlichen Mitteln der Demokratie jedoch möglich sein, Grenzen zu ändern.\r
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Diese Worte hätten heute im Europaparlament gesprochen werden sollen. Ich war jedoch enttäuscht, mit welchen Gemeinplätzen die Vertreter des Rates und der Kommission zum Ukraine-Konflikt und dem Minsker Treffen am 11.2.15 Stellung genommen haben.\r
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