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Der für die Grünen in der Raumschaft aktive Brauereiunternehmer Gottfried Härle sagte im März zum örtlichen AfD-Landtagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion, der hiesigen Bevölkerung sei wegen der Asyleinwanderung ja bisher nichts weggenommen worden.\r
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Nun, man kann im Fall Bad Wurzach trefflich darüber streiten, ob es der kommunale Anteil an den Vollpensionskosten für 400 Asylbewerber oder die regen Baumaßnahmen des Bürgermeisters sind, dass sich das jetzt ändert. Aber so vi
el ist unstrittig: das "Wegnehmen" ist in vollem Gange! Bereits im Dezember wurde in der (heute schon) Auspendlergemeinde der Gewerbesteuerhebesatz von bisher 330 v.H auf 340 v.H. - d.h. um über 3 Prozent - erhöht. (Der inflationsbedingte Anstieg kommt selbstverständlich noch oben drauf.)\r
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Nun sind als nächstes die Kindergartengebühren dran, die gleich um 5 Prozent steigen sollen! Das ist eine leider auch von der angeblichen Familienpartei CDU mitgetragene absolute Fehlentscheidung von Verwaltung und Gemeinderat!\r
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Der richtige Schritt wäre vielmehr gewesen, mindestens die Gebührensätze einzufrieren und endlich für ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr zu sorgen! Auch zur Sicherstellung der Beschulbarkeit in der Einwanderungsgemeinde Bad Wurzach, sollte dafür Sorge getragen werden, dass Kinder die Vorschule besuchen.\r
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Übrigens ist in den Länderfinanzausgleich-Nehmerländern\r
Saarland und Niedersachsen längst das letzte Kindergartenjahr kostenfrei. In Rheinland-Pfalz besteht Beitragsfreiheit ab dem 2. Kindergartenjahr. In Berlin ist die Kinderbetreuung in den letzten 3 Jahren vor Beginn der Schulpflicht kostenfrei, wobei ab 2018 sogar der Kita-Besuch von Anfang an ohne Elternbeitrag sein wird! (Und dabei benötigt Berlin schon heute 3,6 Mrd Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich).\r
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Zukunftsorientierte Politik in Bad Wurzach und Baden-Württemberg, die vor allem für "Familiengerechtigkeit" in unserem geburtenschwachen Land sorgen müsste, sieht also anders aus. Die Politik muss endlich begreifen, dass das Großziehen von Kindern die zweite (und wichtigere) Säule der Rentenfinanzierung ist und darum Familien deutlich mehr entlasten. Dies fordert übrigens auch schon seit Jahren das Bundesverfassungsgericht!\r
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Und darüber hinaus sei noch angemerkt: Glaubhafte Politik erkennt man daran, dass sie zuerst an die eigenen Bürger denkt. Schon allein so lange andere Bundesländer mit Transfers aus Baden-Württemberg solche sinnvollen Sozialleistungen (oder vielmehr gerechte Umverteilungen!) möglich machen, sollte dies auch bei uns vornehme Pflicht sein!\r
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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Hoehere-Gebuehre…\r
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